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Allgemeine Geschäftsbedingungen von druckversand.at


1. Geltung

Für alle Angebote, Kostenvoranschläge, Verkäufe und Lieferungen gelten ausschließlich, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen oder etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, die nachfolgenden
Bedingungen.
Gegenbestätigungen durch den Auftraggeber mit dem Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird widersprochen. Dessen abweichende Bedingungen gelten nur, soweit sie von uns schriftlich bestätigt werden. Entsprechendes gilt für mündliche Nebenabsprachen oder Ergänzungsvereinbarungen zum schriftlichen Vertrag.

2. Auftragserteilung, Auftragsannahme und Termine

a) Aufträge sind nur bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
b) Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empfänger der Lieferung gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis hierfür vorliegt.

c) Bei Bestellung auf Rechnung Dritter - unabhängig, ob im eigenen oder fremden Namen - gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Eine spätere Rechnungsänderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen Rechnungsempfänger bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.

d) Liefertermine sind grundsätzlich als unverbindlich anzusehen. Die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Termine für die Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Bei Nichteinhaltung ist uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Bis zu diesem Zeitpunkt können vom Auftraggeber bestellte und abgenommene Lieferungen und Leistungen von uns berechnet werden, es sei denn, der Auftraggeber würde durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt.

e) Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur gültig, wenn wir diese schriftlich als Fixtermin, Festtermin oder verbindlichen Termin bestätigen. Bei Fixterminen besteht bei Terminüberschreitung für den Auftraggeber das Recht zum sofortigen kostenfreien Rücktritt vom Vertrag. Bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung des Rücktritts können von uns die bereits erbrachten und vom Auftraggeber abgenommenen Lieferungen und Leistungen berechnet werden, es sei denn der Auftraggeber würde durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt.

f) Bei höherer Gewalt oder Umständen, welche die Ausführung angenommener Aufträge unausführbar machen oder erschweren, sind wir berechtigt - auch bei bestätigten und bereits in der Ausführung befindlichen Aufträgen, unter Ausschluss; jeglicher Schadensersatzansprüche - entweder vom Auftrag zurückzutreten oder den Auftragsumfang herabzusetzen oder den Auftrag entsprechend später zu erledigen. Eine vereinbarte Frist verlängert sich um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung durch den Auftraggeber ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung durch uns ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

3. Auftragsausführung / Freigabe durch den Auftraggeber

a) Wir führen alle Aufträge, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus. Die Daten sind in den in unseren Auftragsformularen angegebenen Dateiformaten anzuliefern. Für abweichende Dateiformate können wir eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer dieses Format ist von uns schriftlich genehmigt. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von uns zu verantworten sind.

b) Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten - dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten - unterliegen keiner Prüfungspflicht unsererseits. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechend Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Wir sind berechtigt, Kopien anzufertigen.

4. Impressum und Werbung

a) Auf Vertragserzeugnissen können wir mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf uns hinweisen. Eine Zustimmung durch den Auftraggeber kann nur verweigert werden, wenn er ein überwiegendes Interesse daran hat.

b) Wir behalten uns vor, auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers, Belegexemplare der Aufträge als Qualitätsmuster an Dritte zu versenden.

5. Periodische Arbeiten

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.

6. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

Der Auftraggeber haftet alleine, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Auftraggeber stellt uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei.

7. Gewährleistung, Haftung und Rückgaberecht

a) Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware, sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers. Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen, und schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.

b) Rücksendungen jeder Art müssen mit uns abgesprochen werden. Unfrei zurück gesandte Ware wird nicht angenommen. Bei berechtigter Reklamation ersetzen wir die Versandkosten.

c) Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen, z. B. Proofs und Ausdrucken - auch wenn sie von uns erstellt wurden - und dem Endprodukt.

d) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe des Auftragswertes. Die Haftung entfällt, wenn der Auftraggeber das Material liefert.

e) Hat der Auftraggeber auch auf Nachfrage keinen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt und auch keinen von uns erstellten Proof oder Andruck abgenommen, sind wir von jeder Haftung frei. Reklamationen werden in diesem Zusammenhang nicht anerkannt.

f) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

g) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge sind hinzunehmen.
h) Bei einem von uns zu vertretenden Mangel der gelieferten Sache sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzleistung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung steht dem Auftraggeber die Wahl zwischen Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu.

i) Weitergehende Ansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund des Auftraggebers - sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernehmen wir keine Haftung. Von diesem Ausschluss; sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst. Dies gilt auch für alle Schäden, die von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen verursacht werden.

j) Für Schäden aus Verzug und Pflichtverletzungen von vertragswesentlichen Pflichten haften wir nur, soweit diese Schäden vorhersehbar sind.

k) Werden am gelieferten Gegenstand Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommen, ist unsere Haftung ausgeschlossen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Veränderungen für den Fehler oder Schaden nicht ursächlich sind.

l) Alle uns übergebenen Vorlagen werden von uns sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernehmen wir nur bis zum Materialwert. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.

m) Vorgenannte Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grob fahrlässigem und vorsätzlichem Verhalten.

n) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

8. Preis

a) Für unsere Produkte und Dienstleistungen gilt unsere aktuelle Preisliste, es sei denn, es wurden mit uns andere, schriftlich bestätigte Preise vereinbart.
b) Die Preise verstehen sich für Lieferung ab Würzburg zuzüglich Umsatzsteuer, inkl. Verpackung.

c) Nachträglich, d. h. nach unserer Auftragsannahme, veranlasste Änderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.). Änderungen auf Wunsch des Auftraggebers werden pauschal mit einer Gebühr von EUR 12,- inkl. Mwst. in Rechnung gestellt.

d) Änderungen angelieferter oder übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden separat berechnet.

e) Wir sind berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den angelieferten oder übertragenen Daten des Auftraggebers ohne Rücksprache mit diesem selbständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Entstehen dem Auftraggeber hierdurch Mehrkosten, die zehn Prozent des Auftragswertes (Angebotspreis) übersteigen, ist für den Teil der Mehrkosten, der zehn Prozent des Auftragswertes (mindestens EUR 29,-) übersteigt, vorab die Zustimmung des Auftraggebers zur Berechnung dieser Kosten einzuholen.

f) Bei Stornierung eines Auftrages durch den Auftraggeber oder bei Nichtlieferung der Daten bis zum vereinbarten Termin, ist eine Bearbeitungsgebühr i. H. v. EUR 24,- inkl. Mwst. fällig. Liegen die von uns bereits erbrachten Leistungen über diesem Betrag, so wird auf Grundlage dieser Leistungen abgerechnet.

9. Versand

a) Erfüllungsort ist der Sitz der Firma, somit Schlösselgasse 20, 1080 Wien. b) Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse mit DPD-Versand. Eine abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. c) Der Versand erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers. d) Sobald die Ware an einen Spediteur, Frachtführer oder die Post übergeben ist, spätestens bei Verlassen unserer Unternehmensräume, trägt der Auftraggeber die Gefahr für die Ware. Der Gefahrübergang auf den Auftraggeber erfolgt auch bei Franko- und Frei-Haus-Lieferungen. e) Jede Sendung, bei der eine äußerliche Beschädigung vorliegt, ist vom Auftraggeber nur anzunehmen unter Feststellung des Schadens seitens des Spediteurs/Frachtführers. Soweit dies unterbleibt, erlöschen alle Schadensersatzansprüche hieraus uns gegenüber. 10. Eigentumsvorbehalt a) Alle gelieferten Waren bleiben in unserem Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag. Handelt es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, bleibt die Ware unser Eigentum bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller. b) Die Forderungen des Vertragspartners aus etwaiger Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in dem selben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Vertragspartner zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Hälfte des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. c) Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen. 11. Zahlungsbedingungen a) Die Zahlung erfolgt per Barnachnahme. Bei Selbstabholung hat Barzahlung zu erfolgen. Bei Nachnahmelieferungen entstehen derzeit zusätzliche EUR 6,- inkl. Mwst. Nachnahmegebühr. Wird die Annahme der Nachnahme verweigert, so erheben wir eine Schadensersatzpauschale i. H. v. EUR 24,- inkl. Mwst. Der Auftraggeber hat jedoch die Möglichkeit, einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die Ware wird unabhängig davon in Rechnung gestellt. b) Soweit aufgrund schriftlicher Vereinbarung nicht per Nachnahme gezahlt werden muss, sind Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, sofern nicht schriftlich andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden. c) Bei allen Aufträgen kann eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherstellung durch Bankbürgschaft oder Kreditkarte verlangt werden. d) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so sind wir berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen, Ware zurückzubehalten und die Weiterarbeit einzustellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn sich der Auftraggeber mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. e) Der Auftraggeber kann mit Ansprüchen gegen uns nur dann aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt worden sind. f) Zurückbehaltungsrechte können nur im Rahmen des selben Rechtsverhältnisses vom Auftraggeber geltend gemacht werden. g) Ansprüche gegen uns sind nicht abtretbar. 12. Abrechnung, Genehmigungen und Änderungen Die von uns erstellten Rechnungen erfolgen unter dem Vorbehalt etwaiger Irrtümer. Wir können bis spätestens sechs Wochen nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber eine neue, berichtigte Rechnung erstellen. Sechs Wochen nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber gilt die Rechnung von diesem als genehmigt, es sei denn, sie wird innerhalb dieser Frist schriftlich unter Angabe der beanstandeten Rechnungsposition uns gegenüber gerügt. Nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist ist eine Änderung der Rechnung ausgeschlossen. Dies gilt auch für gewünschte Änderungen des Rechnungsempfängers oder der Rechnungsanschrift. Die Sechs-Wochen-Frist berührt nicht die Pflicht zur Zahlung oder die Pflicht zur Mängelrüge innerhalb der in diesen AGB bestimmten kürzeren Fristen. 13. Handelsbrauch und Copyright a) Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde. b) Für von uns im Kundenauftrag erbrachte kreative Leistungen, insbesondere an graphischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. behalten wir uns alle Rechte vor (Copyright). Der Auftraggeber bezahlt mit seinem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten über. 14. Daten und Auftragsunterlagen des Auftraggebers sowie Datenverarbeitung a) Die von uns aufgrund des Geschäftsvorfalls erhaltenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung in unserem Hause gespeichert. b) Alle vom Auftraggeber eingebrachten oder übersandten Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datenträger, werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes hinaus archiviert. Sollen diese Sachen versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen. Eine Haftung durch uns für Beschädigung oder Verlust egal aus welchem Grund ist ausgeschlossen. c) Das Recovern archivierter Daten, d. h., die Suche der Daten im Archiv, ihre Dekomprimierung und Vorbereitung für die weitere Bearbeitung wird mit EUR 24,- inkl. Mwst. für jeden archivierten Druckauftrag berechnet. d) Der Versand von Daten oder anderen Auftragsunterlagen an den Auftraggeber oder einen Dritten erfolgt gegen Entgelt. Er beträgt je Sendung pauschal EUR 12,- inkl. Mwst. sowie Fracht- und / oder Kurierkosten. 15. Geltendes Recht Als Grundlage der gesamten Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich öterreichisches Recht. UN-Kaufrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen. 16. Gerichtsstand Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist Wien, Östereich. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Dies gilt nicht für Verbraucher. 17. Salvatorische Klausel Soweit Bedingungen der oben aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, sind die übrigen Bedingungen weiterhin wirksam. Die unwirksame Bedingung wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Autovermietung

 

1. Allgemeines

Grundlage dieses Mietvertrages sind ausschließlich die umseitig angeführten und die folgenden Vertragsbedingungen. Zum Abschluss des Mietvertrages sowie von Zusatzvereinbarungen gilt ausschließlich Schriftform zur Rechtsgültigkeit vereinbart. Mündliche Vereinbarungen haben keine Rechtswirksamkeit, vom Erfordernis der Schriftlichkeit kann daher auch nicht durch mündliche Vereinbarung abgegangen werden. Der Mieter erkennt durch seine Unterschrift an, das Mietfahrzeug in ordnungsgemäßem Zustand und ohne Mangel übernommen zu haben. Des weiteren wird hierdurch bestätigt, dass der Mieter und der Lenker sich von der Unversehrtheit der Plomben, dem Stand des Kilometerzählers, dem Vorhandensein des vollständigen Werkzeuges, der Vollständigkeit der Wagenpapiere, dem Vorhandensein des Warndreiecks, der Warnweste, des Verbandkastens, des Reserverades und dem vollen Tank überzeugt hat. Kraftstoffkosten gehen zu Lasten des Mieters und des Lenkers.

2. Lenker als Mitmieter

Sofern der umseitig bezeichnete Lenker des Mietfahrzeuges mit dem Mieter nicht identisch ist, tritt er dem Vertrag als Mitmieter bei, sodass – mit dem Mieter solidarisch – ihm alle Rechte aus dem Vertrag zustehen und ihn alle Pflichten und Haftungen aus dem Vertrag treffen. Er erklärt, vom Mieter bevollmächtigt und beauftragt zu sein, den Mietvertrag auch im Namen und auf Rechnung des Mieters abzuschließen.

3. Auslandsfahrten

Fahrten außerhalb des Hoheitsgebietes der Republik Österreich bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung des Vermieters. Auslandsfahrten sind vom Mieter und von dessen berechtigten Lenker spätestens bei der Übernahme des Mietfahrzeuges dem Vermieter bekannt zu geben. Genehmigt der Vermieter diese Auslandsfahrt, so sind die vom Mieter angegebenen Staaten im Mietvertrag schriftlich vom Vermieter zu vermerken. Vor einer vom Vermieter bewilligten Grenzüberschreitung hat sich der Mieter und der Lenker nach den jeweiligen zollrechtlichen Bestimmungen der Republik Österreich und der im Mietvertrag angeführten Staaten zu erkundigen sowie sich über alle verkehrsrechtlichen Sonderbestimmungen der von ihm bereisten Staaten zu informieren. Bei Verletzung der vorstehend genannten Vereinbarungen haftet der Mieter solidarisch mit dem Lenker als Mitmieter dem Vermieter für sämtliche daraus sich evtl. ergebende Schäden, insbesondere für den Mietausfall wie in Ziffer 8., wobei für diesen Fall auch jede in diesen Vertragsbedingungen vorgesehene Haftungsreduzierung des Mieters und des Mitmieters unwirksam wird.

4. Besondere Pflichten des Mieters und des Lenkers

Der Mieter und der Lenker sind verpflichtet, das Mietfahrzeug schonend und dem Verwendungszweck entsprechend zu behandeln und alle für die Benützung eines Kraftfahrzeuges bestehenden Gesetze, Verordnungen und sonstige Vorschriften einzuhalten. Der Transport gefährlicher Güter nach dem Gefahrengüterbeförderungsgesetz (GGBG) ist mit dem Mietfahrzeug ausdrücklich verboten. Bei gewerblichen Waren- od. Personentransporten sind sämtliche gesetzliche Bestimmungen, insbesondere die des Gewerberechtes einzuhalten. Ist das Mietfahrzeug mit einem Fahrtenschreiber ausgestattet, so wird der Mieter und der Lenker ausdrücklich auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Benützung des Fahrtenschreibers hingewiesen. Der Mieter darf das Mietfahrzeug nur durch den im Mietvertrag genannten Lenker oder durch einen angestellten Berufskraftfahrer lenken lassen. Er muss sich vorher von dessen Fahrtüchtigkeit und von der Tatsache des Vorhandenseins einer ordnungsgemäß ausgestellten und gültigen Lenkerberechtigung (die mindestens ein Jahr alt sein muss) des Dritten überzeugen. Zur Sorgfaltspflicht des Mieters und des Lenkers gehören insbesondere die ständige Überwachung der Verkehrssicherheit, die Überwachung des Öl- und Wasserstandes sowie des Frostschutzes und des Reifendruckes. Es ist dem Mieter und dem Lenker nicht gestattet, das Mietfahrzeug zum Abschleppen anderer Fahrzeuge oder zum Einsatz bei Renn- oder Sportveranstaltungen als unmittelbar teilnehmendes oder als Test-, Trainings- oder Erkundungsfahrzeug zu benützen. Untersagt ist außerdem das Befahren von Rennstrecken, auch wenn sie für den öffentlichen Verkehr freigegeben sind. Eine Belastung des Fahrzeugs über
das gesetzlich limitierte höchst zulässige Gesamtgewicht hinaus ist verboten. Der Mieter und der Lenker haben das Mietfahrzeug sorgfältig gegen Diebstahl zu sichern. Verstößt der Mieter oder der Lenker gegen die Bestimmungen der Ziffer 4., so haben beide dem Vermieter vollen Schadenersatz, insbesondere im Umfang der diesbezüglichen Bestimmungen in Ziffer 8.a), zu leisten, wobei für diesen Fall auch jede vertraglich vereinbarte Haftungsreduzierung des Mieters und des Lenkers unwirksam wird.

5. Mietdauer und Rückgabe

Der Mieter und der Lenker verpflichten sich, das Mietfahrzeug in dem von ihm übernommenen Zustand am umseitig vereinbarten Tag und Ort während der üblichen Geschäftszeiten bei der Station der Firma Werbebaron zurückzugeben. Die nicht rechtzeitige Rückgabe des Mietfahrzeuges, der Fahrzeugpapiere oder der Fahrzeugschlüssel am vereinbarten Rückgabeort verpflichtet den Mieter und den Lenker zum Ersatz des dem Vermieter hieraus entstehenden Schadens, wobei für diesen Fall auch jede vertraglich vereinbarte Haftungsreduzierung des Mieters und des Lenkers unwirksam wird.

6. Zahlungsbedingungen

Die aufgelaufenen Mietkosten sowie allfällige Schadenszahlungen gemäß Ziffer 8. sind bei Rückgabe des Mietfahrzeuges sofort zur Zahlung durch den Mieter und den Lenker fällig, Schadenszahlungen jedenfalls spätestens mit schriftlicher Aufforderung zur Schadenszahlung durch den Vermieter. Bei Zahlungsverzug werden 12 % Verzugszinsen vereinbart. Erfolgt die Abrechnung des Mietvertrages über eine von Werbebaron akzeptierte Kreditkarte, erklärt sich der Mieter damit einverstanden, dass alle anfallenden berechtigten Forderungen aus dem Mietverhältnis mit dem Kreditkartenunternehmen abgerechnet bzw. nachverrechnet werden können. Bei Zahlungsverzug sind vom Mieter und vom Lenker solidarisch alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Eintreibung sowie die Inkassospesen zu ersetzen. Die Höhe einer außergerichtliche Mahnung wird mit netto Euro 20,- vereinbart. Es wird vereinbart, dass gegen Forderungen des Vermieters keine Gegenforderungen des Mieters und des Lenkers eingewendet werden können, es sei denn, diese Gegenforderungen sind gerichtlich festgestellt oder außergerichtlich anerkannt (das Verbot der Aufrechnung mit Gegenforderungen gilt nicht gegenüber Konsumenten).

7. Auftreten von Schäden

Bei Auftreten von Betriebsstörungen oder Schäden am Mietfahrzeug jeder Art ist sofort der Vermieter zu verständigen und dessen Weisungen einzuholen. Andernfalls tragen der Mieter und der Lenker die hierfür anfallenden Kosten und haften für jeden Schaden, den der Vermieter dadurch erleidet, insbesondere im Umfang der diesbezüglichen Bestimmungen in Ziffer

8.a), wobei für diesen Fall auch jede vertraglich vereinbarte Haftungsreduzierung des Mieters und des Lenkers unwirksam wird.

8. Umfang der Haftung des Mieters und des Lenkers

a) ohne Haftungsreduzierung:
Hat der Mieter und der Lenker keine Haftungsreduzierung vereinbart, haften beide dem Vermieter bei Eintritt von Schäden am Mietfahrzeug (einschließlich Parkschäden) unabhängig von einem Verschulden in voller Höhe für den entstandenen Schaden. Insbesondere wird betreffend Schadenersatzforderungen des Vermieters zwischen den Vertragsparteien vereinbart, dass
a.a) im Falle einer Totalbeschädigung oder eines Totalverlustes des Mietfahrzeuges der Wiederbeschaffungswert, allfällige Umbaukosten und An- und Abmeldespesen.
a.b) im Falle einer Teilbeschädigung des Mietfahrzeuges die Reparaturkosten und die eingetretene Wertminderung,
a.c) in beiden unter a.a) und a.b) genannten Fällen Abschlepp- u. Rückholkosten, der Verdienstentgang für die angemessene Dauer der Wiederbeschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeuges bzw. der Reparatur des Mietfahrzeuges je Ausfalls- bzw. Stehtag in pauschalierter Höhe eines Tagessatzes zum Normaltarif lt. Preisliste des Vermieters für das betreffende Mietfahrzeug unabhängig vom Nachweis eines effektiven Verdienstentganges bzw. der konkreten Vermietbarkeit des abhanden gekommenen oder beschädigten Mietfahrzeuges durch den Vermieter, sowie alle mit der Schadenbearbeitung dem Vermieter entstehenden Kosten vom Mieter und vom Lenker gemäß Ziffer 6. an den Vermieter zu bezahlen sind.

b) mit Haftungsreduzierung:
Selbstbehalt pro Unfallschaden netto Euro 490,- Hat der Mieter und der Lenker eine Haftungsreduzierung erworben, reduziert sich die Haftung bei Beschädigung des Mietfahrzeuges durch Unfall – ohne Rücksicht auf die Schadenursache
– grundsätzlich auf einen Betrag von netto Euro 490,- pro Schaden. Im Falle des Diebstahls des Mietfahrzeuges beträgt der Selbstbehalt des Mieters bzw. des Lenkers netto Euro 490,- Darüber hinaus haften der Mieter und der Lenker dem Vermieter in voller Schadenshöhe – unter Anrechnung des oben angeführten Selbstbehaltes - bei Vorliegen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Falschbetankung, Fahruntüchtigkeit (wie z.B. Alkohol- oder Drogeneinfluss, Übermüdung etc.); Unfallflucht; Nichtbeachtung der Gesamthöhe des Mietfahrzeugs und bei Beschädigung des Mietfahrzeuges durch das Ladegut selbst bzw. beim Be- oder Entladevorgang. In diesen Fällen hat der Mieter auch die daraus resultierenden Folgeschäden – wie Wertminderung, Mietausfall, Berge-, Abschlepp- u. Überstellungskosten, behördliche Ab- u. Anmeldekosten sowie allgemeine Unkosten- dem Vermieter zu ersetzen. Weiters haften der Mieter und der Lenker dem Vermieter bei Verstoß gegen die in den Ziffern 3., 4., 5., 7., 9. enthaltenen Verpflichtungen im Umfang der diesbezüglichen Bestimmungen in Punkt 8.a) Keinesfalls unterliegt das Mietvertragsverhältnis allgemeinen Kfz-
Kaskobedingungen.

9. Besondere Pflichten des Mieters und des Lenkers bei einem Schadensfall

Im Falle eines Unfalls oder eines Diebstahls ist der Vermieter sofort telefonisch zu benachrichtigen und anschließend ist ihm eine wahrheitsgemäße schriftliche Darstellung über den Unfallverlauf zu geben. Für die Schadenbearbeitung wird vom Vermieter eine Gebühr von netto Euro 100,- pro Schadenfall dem Mieter oder dem Lenker in Rechnung gestellt. Zur Ermittlung der Schadentatsachen ist sofort, unmittelbar nach dem Schadeneintritt, die Polizei hinzuzuziehen und darauf zu bestehen, dass der Schadensfall polizeilich aufgenommen wird, auch dann, wenn ein anderer Unfallbeteiligter nicht vorhanden ist. Bei Beschädigung des Mietfahrzeuges, insbesondere durch Verkehrsunfall, sind der Mieter und der Lenker verpflichtet, Namen, Vornamen und Anschrift aller Unfallbeteiligten und Zeugen, ferner Zeit, Ort, Straße sowie die polizeilichen Kennzeichen und die Haftpflichtversicherungen der unfallbeteiligten Fahrzeuge festzuhalten. Erklärungen zur Schuldfrage dürfen anderen Unfallbeteiligten gegenüber nicht abgegeben werden. Handelt der Mieter oder der Lenker dieser Vorschrift zuwider, so haften beide dem Vermieter für den eingetretenen Schaden in voller Höhe, insbesondere im Umfang der diesbezüglichen Bestimmungen in Ziffer 8.a) auch dann, wenn eine Haftungsreduzierung abgeschlossen wurde.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Als Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag wird Wien vereinbart. Des weiteren vereinbaren die Vertragsparteien die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Wien für sämtliche Streitigkeiten aus dem Mietvertrag einschließlich der Geltendmachung von Schadenersatzforderungen des Vermieters gegen den Mieter und den Lenker. Der Lenker, als Mitmieter gemäß Ziffer 2. erklärt ausdrücklich, vom Mieter zum Abschluss der Vereinbarung des Erfüllungsortes und der Gerichtsstandvereinbarung bevollmächtigt zu sein und bestätigt dies mit seiner Unterschrift auf der Vorderseite des Vertrages (die Gerichtsstandvereinbarung gilt nicht gegenüber Konsumenten).

11. Schlussbestimmungen

Für den Fall der Nichtigkeit einzelner Bestimmungen aus irgendwelchen Gründen treten lediglich diese außer Kraft und zieht dies nicht die Nichtigkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen oder gar des ganzen Vertrages nach sich.

 

Zahlungsarten

Nachnahme & Vorrauskassa

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